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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lernlinie UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 01.09.2022

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Die Lernlinie UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „Lernlinie“, stellt Materialien zur Lernfortschrittsmessung bei Schülern sowie digitale Auswertungs- und Trainingsdienstleistungen für Lehrkräfte und Schulen (im Folgenden die „Nutzer“) zur Verfügung (im Folgenden die „Services“).

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§1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Services der Lernlinie.
2. Vertragspartner ist die

Lernlinie UG (haftungsbeschränkt)
Sitz: Dalwitzhof 9, D-18059 Rostock
Registernummer: HRB 15943
Registergericht: Amtsgericht Rostock
E-Mail: service@lernlinie.de
Website: www.lernlinie.de (auch erreichbar unter: www.lernfortschrittsdokumentation-mv.de, www.lernfortschrittsdokumentation.de oder www.lernverlaufsdiagnostik.de)

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§2 Vertragsschluss

1. Mit der Registrierung eines Nutzers auf der Internetplattform der Lernlinie gibt der Nutzer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung der Services von Lernlinie ab.
2. Mit Versand einer Registrierungsbestätigung erfolgt die verbindliche Annahme des Angebots und der Vertragsschluss zwischen Lernlinie und dem Nutzer.
3. Lernlinie behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
4. Die AGB können jederzeit unter www.lernlinie.de/agb.htm eingesehen werden.

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§3 Zahlungsbedingungen & Kosten

1. Die Kosten für die Nutzung der Services von Lernlinie werden in der Regel durch das zuständige Bildungsministerium getragen. Die Nutzung ist in diesem Fall für den Nutzer kostenlos.
2. Sollte für Nutzer keine Finanzierung durch Dritte erfolgen, weist Lernlinie vor Vertragsabschluss explizit auf diesen Umstand und die zu übernehmenden Kosten hin.

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§4 Mitwirkungspflichten des Nutzers

1. Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Nutzer dazu
1. Seine hinterlegten Informationen, insbesondere die Kontaktdaten, jederzeit unaufgefordert aktuell zu halten
2. Die Services ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen und insbesondere zum Zweck der verbesserten individuellen Bildungsangebote für Schüler zu nutzen.
3. Vor dem Anlegen von Schülerprofilen auf der Internetplattform Einwilligungen der Sorgeberechtigten der betroffenen Schülerinnen und Schüler einzuholen und zu verwahren.
4. Bei der Pseudonymisierung der Daten der Schüler mitzuwirken. Konkret bedeutet dies, dass die Nutzer keine Klarnamen der Schüler im System hinterlegen, sondern die angegebenen Möglichkeiten zur Pseudonymisierung der schülerbezogenen Daten nutzen.

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§5 Datenschutz

1. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Lernlinie.
2. Mit der Nutzung der von Lernlinie gebotenen Services wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwischen dem Nutzer und der Lernlinie geschlossen. Die Vereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag durch die Lernlinie UG (haftungsbeschränkt) ist unter www.lernlinie.de/adv.htm einsehbar.

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§6 Gewährleistung

1. Lernlinie bietet die Nutzung Ihrer Services. Lernlinie bietet keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Diensten, Materialien, Support oder anderer Bestandteile der von Ihr bereitgestellten Services. Insbesondere kann die Verfügbarkeit von digitalen Diensten jederzeit durch Wartungsarbeiten, Updates oder weitere Gründe beeinträchtigt sein.
2. Lernlinie gewährleistet nicht die zur Nutzung der Internetplattform notwendige Hardware.

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§7 Kündigung

1. Lernlinie behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

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§8 Haftungsausschluss

1. Die Haftung der Lernlinie ist auf Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
2. Gemäß § 7 Abs.1 TMG ist Lernlinie für eigene Inhalte auf der Internetplattform verantwortlich. Eine Verantwortungsübernahme für fremd übermittelte oder gespeicherte Informationen besteht gemäß §§ 8 bis 10 TMG nicht. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Inhalte durch das Team der Lernlinie umgehend entfernt.
3. Auf der Internetplattform sind Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte kein Einfluss und damit keine Gewähr übernommen wird. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Links durch das Team der Lernlinie umgehend entfernt.
4. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Team der Lernlinie erstellt wurden, werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Inhalte durch das Team der Lernlinie umgehend entfernt.
5. Lernlinie ist darüber hinaus nicht haftbar, insbesondere nicht für
1. für fehlerhafte Angaben und Informationen auf den bereitgestellten Internetseiten oder in den bereitgestellten Materialien (Manuale, Testvorlagen, Förderangebote etc.).
2. bei ausbleibenden Lernerfolgen von Schülerinnen und Schülern.
3. für entstehende Kosten in Zusammenhang mit einsetzenden Fördermaßnahmen oder Ressourcen, die auf der über die Internetplattform zur Verfügung gestellte Datengrundlage an einer Schule oder schulnahen Institution entschieden wurden.

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§9 Sonstiges

1. Sollte es einen individuellen Vertrag zwischen Lernlinie und dem Nutzer geben, der die Nutzung regelt, so sind dessen Konditionen diesen AGB vorzuziehen, sofern sich Widersprüchlichkeiten aus den beiden Vertragsdokumenten ergeben.
2. Lernlinie haftet nicht für Verluste oder Verzögerungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Feuer, Naturkatastrophen, Terrorismus, Arbeitsniederlegungen, Krieg oder militärische Feindseligkeiten, kriminelle Handlungen Dritter, und alle Zahlungsfristen oder Termine für die Erbringung von Dienstleistungen werden um den Umfang der Verzögerungen verlängert, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
3. Der Nutzer akzeptiert, dass die technische Verarbeitung und Übertragung der Daten ggf. Übertragungen über verschiedene Netze sowie Änderungen der Daten zur Anpassung an technische Anforderungen der angeschlossenen Netzwerke oder Geräte mit sich bringt.
4. Die Nutzer stimmen mit Registrierung zu, dass Lernlinie den Namen der registrierten Schule als Referenz nennen darf.
5. Sollten sich einzelne Bestandteile dieses Vertrags als unwirksam erweisen, gilt diejenige Regelung als wirksam, die dem Geist der ursprünglichen Formulierung am ehesten entspricht. Von der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.
6. In diesem Vertrag wird das Maskulinum als generisches Geschlecht verwendet. Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand des Vertrags ist Rostock.